Ehevertrag: Diese Punkte sollten im Ehevertrag geregelt werden

Wenn Sie einen Ehevertrag als Vorsorge verstehen, sollten Sie im Hinblick auf Ihre Eheschließung oder Ihre laufende Ehe oder nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine potenziell und theoretisch mögliche Scheidung Ihre Rechte und Pflichten und die Ihres Ehepartners in einem Ehevertrag festschreiben. Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, bestimmen Sie. Bestenfalls schließen einen Ehevertrag vor Ihrer Eheschließung ab. Ansonsten kann es ein Gebot der Stunde sein, wenn Sie aus Anlass veränderter Umstände in Ihrer Lebenssituation Anlass sehen, Ihre eheliche Beziehung zum Partner neu zu definieren.

Ein Ehevertrag ist kein Misstrauensantrag gegenüber dem Ehepartner. Es geht gerade nicht darum, den Partner zu benachteiligen. Zweck ist vielmehr, Ihre besondere Lebenssituation aufzugreifen und individuell zu bestimmen, wie Sie Ihre Ehe handhaben wollen und welche Rechte und Pflichten für den Fall einer theoretisch denkbaren Scheidung maßgebend sein sollen. Insoweit kann es nur darum gehen, Vertrauen aufzubauen. Da Eheverträge vorwiegend eine besondere Lebenssituation aufgreifen, sollten Sie also gute Gründe haben, Ihren Ehepartner zu überzeugen.

Vielfach besteht die Vorstellung, Ehepartner müssten einen Ehevertrag abschließen und darin Gütertrennung vereinbaren, um die gegenseitige Haftung für Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners zu vermeiden. Diese Vorstellung ist falsch. Mit Ihrer Eheschließung leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In der Zugewinngemeinschaft haften Sie nicht für die Verbindlichkeiten des Ehepartners. Die Vereinbarung von Gütertrennung würde daran also nichts ändern. Insoweit besteht kein Anlass, den Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufzuheben und stattdessen Gütertrennung vereinbaren zu wollen.

Die größte Ehre, die man einem Menschen antun kann, ist die, dass man zu ihm Vertrauen hat.

Schließen Sie keinen Ehevertrag, können Sie die Erbfolge selbstverständlich auch im Wege eines Testaments (Ehegattentestament, Erbvertrag) regeln und Ihren Ehepartner zu Ihrem alleinigen Erben einsetzen. Genauso kann Ihr Ehepartner verfahren.

Wenn Sie aber Ihre ehevertragliche Beziehung regeln, bietet es sich an, auch die Erbfolge einzubeziehen. Sie schließen dann einen Ehe- und Erbvertrag. Darin setzen sich Ehepartner meist gegenseitig zum Alleinerben des zuerst versterbenden Partners ein. Sofern Sie Kinder haben, setzen Sie die Kinder auf den Pflichtteil. Als Pflichtteilsberechtigte haben die Kinder keinen Anspruch auf Teilhabe an Ihrem Nachlass. Der Pflichtteil ist nur ein Anspruch, der sich auf Bargeld richtet.

Schaubild:
Gesetzliche Erbfolge im Überblick

Mit einem Erbvertrag vermeiden Sie, dass der überlebende Ehepartner vor dem Problem steht, dass er/sie sich mit den Kindern in einer Erbengemeinschaft wiederfindet. Haben Sie keine Kinder, erben auch vielleicht noch lebende Elternteile als gesetzliche Erben zusammen mit dem überlebenden Ehepartner den Nachlass.

Möchten die Miterben die Erbengemeinschaft dann auflösen und den Nachlass notwendigerweise aufteilen oder verkaufen, müsste der überlebende Ehepartner möglicherweise auf Teile des Nachlasses verzichten. Vor allem dann, wenn das Wohnhaus in die Erbmasse fällt, könnte sich der überlebende Ehepartner genötigt sehen, das Haus zur Liquiditätsbeschaffung verkaufen zu müssen. Dieses Problem vermeiden Sie, wenn Sie sich gegenseitig zum Alleinerben einsetzen und die anderen Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil verweisen.

Es ist nicht möglich, allgemeine Vorgaben zu treffen, die in einem Ehevertrag ihren Niederschlag finden sollten. Es kommt immer auf Ihre individuellen Gegebenheiten an, die es gebieten, von den Standardregeln des BGB abweichende Vereinbarung zu treffen. Sie können im Ehevertrag alles regeln, was ihnen wichtig erscheint. Typischerweise treffen Sie Regelungen zum Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Ehegattenunterhalt, zur Namensführung nach der Scheidung oder das Umgangsrecht für Ihr gemeinsames Kind.

Unternehmer-Ehe

Eheverträge finden sich vornehmlich in Unternehmer-Ehen, in denen ein Ehepartner unternehmerisch tätig ist. Sollte es zur Scheidung kommen, hätte Ihr Ehepartner im Hinblick auf eventuelle Wertzuwächse des Unternehmens Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Im ungünstigsten Fall müssten Sie Teile Ihres Unternehmens oder das ganze Unternehmen verkaufen oder beleihen, nur um den Zugewinnausgleichsanspruch bedienen können.

In diesem Fall empfiehlt es sich, in einem Ehevertrag zu regeln, wie Sie den Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung gestalten wollen. Das Gesetz lässt Ihnen hierbei weitgehend freie Hand.

Schaubild:
Zugewinn­gemeinschaft

So könnten Sie vereinbaren, den Zugewinnausgleich vollständig auszuschließen. Stattdessen vereinbaren Sie Gütertrennung. Meist bietet sich aber ein modifizierter Zugewinnausgleich an. Dabei geht es darum, den Zugewinnausgleichsanspruch an sich bestehen zu lassen, den Anspruch aber so zu gestalten, dass die Liquidität des Unternehmens nicht oder allenfalls in vertretbarer Weise beeinträchtigt wird. In Betracht kommt, dass Sie

• Ihr Anfangsvermögen oder Endvermögen von vornherein festschreiben,
• den Vermögenswert Ihres Unternehmens konkret beziffern,
• den Zugewinnausgleichsanspruch statt der gesetzlich vorgesehenen Hälfte mit einem anderen Faktor bemessen,
• den eventuell entstehenden Zugewinnausgleichsanspruch in festgelegten Raten bezahlen oder
• den Zugewinnausgleichsanspruch auf einen gewissen Zeitraum stunden oder
• Ihr Ehepartner statt des Zugewinnausgleichs Anspruch darauf hat, einen anderen Vermögenswert übertragen zu bekommen.

Diskrepanz-Ehe

Diskrepanz-Ehen zeichnen sich dadurch aus, dass ein Ehepartner sehr vermögend ist, während der andere keine Vermögenswerte besitzt. Möchten Sie den Anschein vermeiden, dass Sie den Ehepartner heiraten, nur weil er/sie reich ist und um für den Fall einer Scheidung gut versorgt zu sein, könnten Sie ehevertraglich festschreiben, dass Sie den eventuellen Zugewinn für eine eventuelle Scheidung individuell regeln und das Vermögen des Ehepartners nicht oder allenfalls in einer zu vereinbarenden Größenordnung in den Zugewinnausgleich einfließt.

Als vermögender Ehepartner können Sie umgekehrt mit einem Ehevertrag klarstellen, dass der Partner Sie nicht allein wegen Ihres Vermögens heiratet und für den Fall einer Scheidung keine Hoffnung zu haben braucht, dass er oder sie lebenslang versorgt ist.

Ehe mit Auslandsbezug

Leben Sie im Ausland oder sind Sie mit einem ausländischen Staatsangehörigen verheiratet, sollten Sie in einem Ehevertrag vereinbaren, dass Sie im Fall einer Scheidung in Deutschland vor einem deutschen Familiengericht nach deutschem Scheidungsrecht geschieden werden. Sie vermeiden, dass Ihre Ehe nach einer Rechtsordnung geschieden wird, die Ihnen fremd und vielleicht auch nachteilig ist. Um solche Nachteile zu vermeiden, treffen Sie in einem Ehevertrag eine Rechtswahl und wählen das anzuwendende Scheidungsrecht.

Eheverträge, die Regelungen zum Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder Ehegattenunterhalt zum Gegenstand haben, sind immer notariell zu beurkunden. Nur dann sind sie rechtsverbindlich. Die notarielle Beurkundung setzt voraus, dass beide Ehepartner den Ehevertrag gleichzeitig vor dem Notar unterzeichnen. Sie können also nicht zum Notar gehen, dort einen Ehevertrag entwerfen lassen und Ihren Ehepartner danach auffordern, den Vertrag zu unterschreiben.

Gehen Sie zum Notar, wird der Notar Ihren Ehevertrag entwerfen und beurkunden. Das Problem dabei ist, dass der Notar Sie nicht individuell beraten darf. Notare sind neutrale Vertreter des Rechts. Der Notar muss die Interessen beider Ehepartner gleichermaßen berücksichtigen und darf keinen Ehepartner direkt beraten, bevorzugen oder benachteiligen.

Möchten Sie gewährleistet wissen, dass Ihre Lebenssituation und Ihre persönlichen Interessen individuell im Ehevertrag erfasst und dokumentiert werden, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, den Entwurf eines Ehevertrages zu verfassen. Der Anwalt wird den Vertragsentwurf Ihrem Ehepartner zur Stellungnahme zuleiten. Einigen Sie sich dann auf einen Entwurf, können Sie den Entwurf notariell beurkunden lassen.

Rechtsanwälte berechnen für den Entwurf eines Ehevertrages Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Grundlage ist der Geschäftswert. Der Geschäftswert berechnet sich nach Ihren Vermögenswerten.

Der Entwurf eines Ehevertrages und die Beurkundung durch einen Notar sind im Regelfall weitaus billiger, als wenn Sie es für den Fall einer Scheidung auf eine streitige Scheidung ankommen lassen und sich wegen eventueller Scheidungsfolgen vor Gericht streiten müssen. Ein Ehevertrag ebnet den Weg für eine einvernehmliche Scheidung. Nur die einvernehmliche Scheidung gewährleistet, dass Sie Ihre Scheidung kostengünstig, zeitlich zügig und ohne allzu große emotionale und nervliche Belastungen bewältigen können. Jeder Streit, den Sie vorher nicht ehevertraglich geregelt haben, verursacht unnötigerweise zusätzliche Gebühren für Gerichtskasse und Anwälte. Bei der einvernehmlichen Scheidung genügt es, wenn Ihr Rechtsanwalt den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht und Ihr Ehepartner Ihrem Scheidungsantrag einfach nur zustimmt.

Auch der Notar rechnet seine Gebühren nach dem Geschäftswert und nach Maßgabe des Gerichts-und Notarkostengesetzes ab. Verbindlichkeiten dürfen Sie bis zur Hälfte Ihres Aktivvermögens abziehen. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus der Anlage 2 zu § 34 GNotKG.

Muster für Eheverträge bieten allenfalls Orientierungshilfen. Sie erfassen so gut wie nie Ihre individuellen Verhältnisse. Sie nutzen auch insoweit wenig, da Sie den Text notariell beurkunden lassen müssen. Nur die notarielle Beurkundung schafft Rechtsverbindlichkeit. Um Ihre Gegebenheiten individuell zu erfassen, ist normalerweise die anwaltliche Beratung unerlässlich.

Ein Ehevertrag sollte eine gute Grundlage für eine harmonische Ehe darstellen. Gibt Ihre persönliche Lebenssituation Anlass für den Abschluss eines Ehevertrages, sollten Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen und mit Ihrem Ehepartner den Entwurf eines solchen Ehevertrages möglichst einvernehmlich besprechen.

• Ratgeber: Vorteile einer Ehe
• Ratgeber: Scheidung und Ehevertrag
• Ratgeber: Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig und ungültig?
• Ratgeber: Ehevertrag: Notar muss sein