Islamische Schule: Kein Anspruch auf Kindergeld

Wer sein Kind in eine islamische Schule mit Schwerpunkt auf religiöse Erziehung schickt, darf dafür mit keiner staatlichen Unterstützung in Form von Kindergeld rechnen. Kindergeld werde nur für Schulen gezahlt, die auf einen Beruf vorbereiten. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil (Az.: 2 K 2760/11) vom 27.02.2013.

Das gilt vor allem für solche Schulen, die sich vor allem auf die Vermittlung der Grundlagen des Glaubens konzentrieren, an denen kein berufstauglicher Abschluss möglich ist und die auch keine gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf anbieten. In diesem Fall sind die Eltern der entsprechenden Schülerin bzw. des Schülers nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter geklagt, deren Tochter nach ihrer Volljährigkeit zwei Jahre lang ein islamisches Mädchenkolleg besuchen wollte. Bei diesem Kolleg handelte es sich um eine private Internatsschule.

Erklärtes Ziel dieser Schule ist es, jungen islamischen Mädchen nach dem Ende ihrer Schulpflicht ihre Kultur und Religion näherzubringen. Auch sollen sie dort in Sprache, Kultur und Allgemeinwissen geschult werden und ein selbstbewussteres Auftreten lernen.