Elterngeld bei Hartz 4

Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) können zusätzliches Elterngeld nicht anrechnungsfrei beziehen. Das Entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil (Az: L 6 AS 623/11) vom 12.03.2013. Das Elterngeld bei Hartz 4 wird in diesem Zusammenhang wie ein Einkommen behandelt.

Schon die aktuelle gesetzliche Lage sieht so aus, dass das Elterngeld seit dem 01. Januar 2011 als Einkommen gewertet wird, welches die Höhe der Grundsicherung entsprechend mindert. Gegen diese Regelung wandte sich der Kläger im vorliegenden Verfahren. Er argumentierte, dass durch die geltende Regelung der Sinn und Zweck des Elterngelds unterlaufen werde. Auch würde es auf diese Weise zu einer Benachteiligung von „Hartz IV“-Beziehern kommen. Gleichzeitig forderte er deshalb eine Erhöhung seiner Bezüge um 300 Euro.

Elterngeld als Anreiz für Berufstätige

Das Sozialgericht Koblenz vertrat in dieser Sache aber eine andere Auffassung und auch das Landesozialgericht schloss sich der Argumentation des Klägers nicht an. Das Elterngeld dürfe vielmehr genau wie das Kindergeld als Einkommen berücksichtigt werden. Allerdings nur abzüglich einer Versicherungspauschale. Dies sei seit 2011 geltendes Recht. In der Begründung zum Gesetz heißt es, dass der Bedarf der Kinder, wie auch der Bedarf des betreuenden Elternteils durch die Leistungen der Grundsicherung gedeckt sei.

Auch würde dem betreffenden Elternteil ja keine Erwerbstätigkeit zugemutet. Das Elterngeld solle im Sinne des Gesetzes einen Anreiz schaffen, eine Erwerbstätigkeit wegen Betreuung eines Kindes zu unterbrechen. Genau das könnten aber „Hartz IV“-Empfänger, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, nicht tun. Deswegen könne ihnen diese Leistung auch nicht anrechnungsfrei überlassen werden. Diese Regelung ist nach Meinung des Gerichts sachlich gerechtfertigt. Auch genüge die Gesetzesänderung dem rechtsstaatlichen Vertrauensprinzip.

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